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Militärische Einsätze in anderen Ländern werden oft mit dem Schutz der dort ansässigen eigenen Staatsbevölkerung legitimiert. Die Liste der sogenannten "responsibility to protect" Einsätze ist lang – und auch die Russen berufen sich in der Ukraine darauf.
Hinter dem Streit um Boris Johnson schwelt ein tieferer Konflikt, der die britische Politik seit langem prägt: wessen Interessen sollte sie widerspiegeln?
Seit der Jahrhundertwende geht die Wahlbeteiligung in fast allen westlichen Demokratien zurück. Vor allem sozial Benachteiligte können sich in der Gemeinschaft der ‚Demokraten’ kaum mehr wiederfinden.
Die Energiekonzerne erzielen durch die derzeitigen Krisen Milliarden an Zusatzgewinnen. Der Ruf nach einer Sondersteuer wird lauter, ist aber rechtlich und in ihrer Abwicklung äußerst problematisch. Das Stiftungsmodell erscheint als gute Blaupause, um solche Mittel rasch und zielgerichtet einzusetzen.
Eine kleine Elite von Superreichen und Superkonzernen ist mächtiger und einflussreicher als viele Staaten, die mehr und mehr Kompetenzen verlieren. Für die Demokratie ist das fatal.
Die Wahl in Schleswig-Holstein ist für die Grünen ein Erfolg. Die CDU kann mit einer Strategie des gesellschaftlichen Konsenses die AfD wieder aus dem Landtag drängen. Doch ein strukturelles Dilemma wirft Schatten auf die Bundesebene – das Wegbrechen der Sozialdemokratie.
1989 wurde das "Ende der Geschichte" ausgerufen. Umstritten war die These schon immer. Drei englische Autoren sehen nun das "Ende des Endes der Geschichte" für gekommen. Aber von welchem Ende sprechen wir genau?
Soll die Gesellschaft nicht weiter auseinandertriften, muss sich im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen vieles ändern.
Im Rausch der Sanktionen zehrt Europa vom warmen Gefühl des Sieges westlicher Prinzipien. Doch an einem Gasembargo würde sich die EU verschlucken.
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